I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie als Kunde mit uns als Anbieter (INNTRADE, Eddie Erdem, Gertrudisplatz 34, 40229 Düsseldorf) schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Kurierdienstleistungen im Großraum Düsseldorf (im Folgenden als „Kurierdienstleistung“ bezeichnet), sowie die Erbringung von Fahrzeug Überführungsdienstleistungen für Neu- und Gebrauchtfahrzeugen (im Folgenden als „Fahrzeugüberführung“ bezeichnet), oder sonstige weitere Dienstleistungen, welche über das Internet, per E-Mail oder telefonisch beauftragt werden kann.

Der genaue Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot auf der Internetseite www.innKEP.de oder aus dem von uns an Sie übersandten konkreten Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

Nach Kontaktaufnahme per E-Mail, telefonisch oder auf sonstige Art und Weise, werden wir Ihnen ein verbindliches Angebot zukommen lassen. Sie können dieses innerhalb von 4 Werktagen in Textform (z.Bsp. per E-Mail) annehmen.

Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen und Erklärungen erfolgt per E-Mail und teilweise automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

Sofern ein Vertragsschluss nicht über die Internetseite erfolgt, erhalten Sie von uns ein individuelles Angebot per E-Mail übersandt. Der Vertrag kommt mit Annahme dieses Angebotes zustande.

§ 4 Vertragsdurchführung
Wir erbringen ausschließlich die gebuchte Dienstleistung. Ein Vertrag über den Erwerb des Gegenstandes, welcher geliefert werden soll, kommt mit uns nicht zustande.

Sofern im Angebot nicht anders vereinbart, werden zu überführende Fahrzeuge grundsätzlich auf dem kürzesten Weg überführt. Es steht uns frei von dieser Strecke abzuweichen, sofern die Anforderungen im Einzelfall dies erfordern (Unfall, sonstiger Stau, Sperrung von Strecken etc.). Sollte eine Abweichung von mehr als 50 % der Strecke erforderlich werden, werden wir Sie kontaktieren, damit Sie Ihr Einverständnis erteilen können. Sofern wir Sie innerhalb einer Zeitspanne von 15 Minuten nicht erreichen können, werde wir die Überführung fortführen und das Fahrzeug kostenpflichtig zum vereinbarten Zielort bringen.

Bei Übernahme und Ablieferung des Fahrzeugs wird ein (Zustands-)Protokoll in Foto, Video und Textform erstellt und Ihnen unverzüglich zur Verfügung gestellt. Dem Inhalt stimmen Sie durch Unterschrift vor Ort zu. Bedenken gegen den Inhalt des Protokolls sind nur unmittelbar vor Ort geltend zu machen. Sollte weder eine Unterzeichnung des Protokolls noch die Geltendmachung bestimmter Bedenken erfolgen, gilt das Protokoll als vollständig und zutreffend.

Wir sind zur achtsamen und pfleglichen Behandlung der Fahrzeuge verpflichtet und setzten ausschließlich für die jeweilige Überführungsfahrt geeignetes, fachlich geschultes und ordnungsgemäß beschäftigtes Fahrpersonal ein. Wir organisieren die Tätigkeit unseres Fahrpersonals dabei so, dass die vorgeschriebenen Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden können. Betriebsintern besteht ein generelles Verbot von Alkohol und anderen berauschenden Mittel beim (Über-)Führen von Fahrzeugen sowie eine strenge Verpflichtung des jeweiligen Fahrers auf Einhaltung von StVO und der Richtgeschwindigkeit.

Bei der im Angebot angegebenen Abgabeuhrzeit handelt es sich nicht um eine starre Abgabefrist, sondern um einen Richtwert. Ein Anspruch auf Abgabe zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht, wir bemühen uns jedoch nach besten Kräften um deren exakte Einhaltung. Ist absehbar, dass eine geplante Ankunftszeit um mehr als 60 Minuten überschritten wird, so setzen wir uns unverzüglich ab der Erkennbarkeit dieses Umstandes mit Ihnen in Verbindung, um Einvernehmen über das weitere Vorgehen zu erzielen. Sofern wir Sie nicht erreichen können, wird die Zustellung fortgeführt.

Unsere Fahrer sind nicht bevollmächtigt, Entscheidungen im Namen von uns zu treffen. Sofern etwaige Entscheidungen vor Ort zu treffen sind, haben Sie uns über die im Angebot angegebenen Kontaktdaten zu kontaktieren.

§ 5 Laufzeit
Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und läuft bis zur vollständigen Leistungserbringung.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Bruttopreise dar. Sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Kosten sind vor Leistungserbringung fällig. Ohne Erhalt der zu zahlenden Kosten, wird die Kurierdienstleistung nicht ausgeführt werden.

Sofern Sie uns als Unternehmer beauftragen, ist die Bezahlung per Rechnung, zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung, möglich.

Etwaige nachweisbare und notwendige Aufwendungen, welche nach den Umständen erforderlich und nicht von und zu vertreten sind (z.B. Nachfüllung von Öl bei entsprechender Kontrollanzeige, Kraftstoff bei nicht ausreichender Betankung zur Erreichung des Ablieferortes, Leuchtmittelersatz bei Ausfall zur dunklen Tageszeit usw.) sind von Ihnen zu erstatten, ohne dass er hierfür einer gesonderten Zustimmung oder Mitteilung bedarf. Werden von uns während der Entgegennahme des Fahrzeugs bestimmte Kosten gefordert (etwa Frachten, Wertnachnahmen, Zölle, Steuern oder sonstige Abgaben / Spesen), so sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese – soweit sie den Umständen für erforderlich gehalten werden dürfen – auszulegen und sodann vom Kunden Erstattung zu verlangen.

§ 7 Pflichten des Kunden
Sie haben sicherzustellen, dass die von uns abzuholenden und auszuliefernde Ware am entsprechenden Abholort verfügbar ist und bereitsteht. Ebenso haben Sie sicherzustellen, dass am Annahmeort die Annahme der zu liefernden Leistung gewährleistet ist.

Die Sicherstellung der Annahme ist nur dann gegeben, wenn Sie die Ware persönlich in Empfang nehmen können, einen Empfangsbevollmächtigten benennen oder zuvor im Rahmen der Bestellung auf unserer Internetseite oder per E-Mail, eine entsprechende Ablagegenehmigung erteilt haben. Der dort benannte Ablageort muss auffindbar und zugänglich sein.

Im Rahmen der Fahrzeugüberführung ist am Ablieferort (= beauftragte Zieladresse) zwecks Übergabe des Fahrzeugs (und Vollendung der Transportleistung) ein Abstellplatz mit der im Angebot vereinbarten Mindestgröße vorzuhalten und dieser unserem Fahrer zur Nutzung anzuweisen. Ohne solche Parkplatzanweisung ist die Transportleistung mit dem Erreichen des Ablieferorts vollendet. Wir sind sodann berechtigt, das Fahrzeug an einem öffentlich zugänglichen Ort möglichst nah am Ablieferort abzustellen und Sie hierüber zu informieren. Diese Mitteilung ersetzt die förmliche Übergabe des Fahrzeugs.

§ 8 Subunternehmer
Wir sind berechtigt, ohne vorherige Zustimmung, jederzeit ordnungsgemäß ausgewählte Drittunternehmer mit der Erbringung der Leistungen zu beauftragen.

§ 9 Versicherung bei Fahrzeugüberführung
Das zu überführende Fahrzeug fällt unter das Pflichtversicherungsgesetz und ist bereits zugelassen. Es besteht daher Ihrerseits zumindest Haftpflichtschutz; Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass wir bzw. der von uns disponierte Fahrer in die Schutzwirkung des Versicherungsvertrags (jedenfalls was die Deckungspflicht der Versicherung im Außenverhältnis betrifft) einbezogen ist.

Entsprechendes hat bei zusätzlichem Versicherungsschutz (z.B. Teilkasko / Kasko) zu gelten. Demgegenüber besteht keine Pflicht von uns, für versicherungsmäßige Eindeckung des Fahrzeugs und seiner Nutzung im Straßenverkehr zu sorgen.

Kommt es zu einem Versicherungsfall und möchten Sie uns diesbezüglich mit der Einziehung eines Entschädigungsbetrags oder sonstigen Tätigkeiten beauftragen, so Bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung.

§ 10 Haftung
Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von uns.

Sofern die Ware nicht am mitgeteilten Abholort abholbereit ist, oder die Annahme nicht erfolgreich durchgeführt werden kann, aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, übernehmen wir hierfür keinerlei Haftung. Der Anspruch auf Zahlung der Kurierdienstleistung bleibt im vollen Umfang bestehen.

§ 11 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für diesen Vertrag und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht. Die Bestimmung soll vielmehr durch eine Regelung ersetzt werden, die rechtlich zulässig ist und der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
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Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (INNTRADE, Eddie Erdem, Gertrudisplatz 34, 40229 Düsseldorf, Tel -Nr: +49 (0)211 15898-440, Fax-Nr: +49 (0)211 15898-439, E-Mail: mail@inn-trade.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An INNTRADE,
Eddie Erdem, Gertrudisplatz 34,
40229 Düsseldorf,
E-Mail: mail@inn-trade.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

– Name des/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum

(*) Unzutreffendes streichen.