_________________________________________________________________________

l. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Grundlegende Bestimmungen
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die der Kunde mit uns als Auftragnehmer (INNTRADE, Eddie Erdem, Gertrudisplatz 34, 40229 Düsseldorf) schließt, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung wirksam.

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Kurierdienstleistungen im Großraum Düsseldorf (im Folgenden als „Kurierdienstleistung“ bezeichnet), sowie die Erbringung von Fahrzeugüberführungsdienstleistungen für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge (im Folgenden als „Fahrzeugüberführung“ bezeichnet), sowie gegebenenfalls sonstige weitere Dienstleistungen, die über das Internet, per E-Mail oder telefonisch beauftragt werden können.

Der genaue Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot auf der Internetseite www.innKEP.de oder aus dem von uns an den Kunden übersandten konkreten Angebot, das beauftragt wird.

§3 Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote auf unserer Homepage sind unverbindlich und keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Vertrages.

Nach Kontaktaufnahme per E-Mail, telefonisch oder auf sonstige Weise, werden wir dem Kunden ein verbindliches Angebot zukommen lassen, das innerhalb von vier Werktagen in Textform (z. B. per E-Mail) angenommen werden kann.

Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen und Erklärungen erfolgt per E-Mail und teilweise automatisiert. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend und aktuell ist, der Empfang unserer E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

Sofern ein Vertragsschluss nicht über die Internetseite erfolgt, erhält der Kunde von uns ein individuelles Angebot per E-Mail. Der Vertrag kommt mit Annahme dieses Angebotes zustande.

§4 Vertragsdurchführung
Wir erbringen ausschließlich die gebuchte Dienstleistung.

Sofern im Angebot nicht anders vereinbart, werden zu überführende Fahrzeuge grundsätzlich auf dem kürzesten Weg transportiert. Es steht uns frei, von dieser kürzesten Strecke abzuweichen, sofern die Anforderungen im Einzelfall dies erfordern (Unfall, Stau, Sperrung von Strecken etc.). Sollte eine Abweichung von mehr als 50 % der Strecke erforderlich werden, werden wir den Kunden kontaktieren, damit das Einverständnis erteilt werden kann. Sofern der Kunde innerhalb einer Zeitspanne von 15 Minuten nicht erreicht werden kann, gilt die Zustimmung zur Abweichung von der kürzesten Strecke und der damit ggf. verbundenen Erhöhung der Transportkosten als erteilt, sodass wir die Überführung fortführen und das Fahrzeug ohne weitere Verzögerung zum vereinbarten Zielort bringen können.

Bei Übernahme und Ablieferung der Fahrzeuge wird ein (Zustands-)Protokoll in Foto, Video und Textform erstellt und dem Kunden unverzüglich zur Verfügung gestellt. Absender und Empfänger verpflichten sich, das Protokoll vor Ort zu prüfen und die Korrektheit im Protokoll zu unterzeichnen. Bedenken gegen den Inhalt des Protokolls sind nur unmittelbar vor Ort geltend zu machen. Sollte weder eine Unterzeichnung des Protokolls noch die Geltendmachung bestimmter Bedenken erfolgen, gilt das Protokoll als vollständig und zutreffend.

Wir sind zur achtsamen und pfleglichen Behandlung der Fahrzeuge verpflichtet und setzen für die jeweilige Überführungsfahrt ausschließlich geeignetes, fachlich geschultes und ordnungsgemäß beschäftigtes Fahrpersonal ein. Wir organisieren die Tätigkeit unseres Fahrpersonals dabei so, dass die vorgeschriebenen Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden können. Betriebsintern besteht ein generelles Verbot von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln beim Führen von Fahrzeugen sowie eine strenge Verpflichtung des jeweiligen Fahrers auf Einhaltung der StVO und der Richtgeschwindigkeit.

Bei der im Angebot angegebenen Abgabeuhrzeit handelt es sich nicht um eine starre Abgabefrist, sondern um einen Richtwert. Ein Anspruch auf Abgabe zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht und kann wegen wechselnder Verkehrsverhältnisse auch nicht garantiert werden. Ist absehbar, dass eine geplante Ankunftszeit um mehr als 60 Minuten überschritten wird, so setzen wir uns unverzüglich ab der Erkennbarkeit dieses Umstandes mit dem Kunden in Verbindung, um Einvernehmen über das weitere Vorgehen zu erzielen. Sofern der Kunde nicht erreicht werden kann, wird die Überführung fortgeführt.

Unsere Fahrer sind nicht bevollmächtigt, Entscheidungen in unserem Namen zu treffen. Sofern etwaige Entscheidungen vor Ort zu treffen sind, hat der Kunde uns über die im Angebot angegebenen Kontaktdaten zu kontaktieren.

§5 Laufzeit
Jeder Einzelauftrag beginnt mit Vertragsschluss und endet mit der vollständigen Leistungserbringung.

§6 Preise und Zahlungsbedingungen
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Bruttopreise dar. Sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Zahlung der vereinbarten Preise ist vor Leistungserbringung, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig.

Etwaige nachweisbare und notwendige Aufwendungen, die nach den Umständen erforderlich und nicht von uns zu vertreten sind (z. B. Nachfüllung von Öl bei entsprechender Kontrollanzeige, Kraftstoff bei nicht ausreichender Betankung zur Erreichung des Ablieferortes, Leuchtmittelersatz bei Ausfall zur dunklen Tageszeit etc.), sind vom Kunden zu erstatten, ohne dass es hierfür einer gesonderten Zustimmung oder Mitteilung bedarf. Werden von uns während der Entgegennahme des Fahrzeugs bestimmte Kosten gefordert (etwa Frachten, Wertnachnahmen, Zölle, Steuern oder sonstige Abgaben/Spesen), so sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese – soweit sie nach den Umständen für erforderlich gehalten werden dürfen – auszulegen und sodann vom Kunden die Erstattung zu verlangen.

§7 Pflichten des Kunden
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die abzuholende und auszuliefernde Ware am entsprechenden Abholort pünktlich verfügbar ist und bereitsteht. Ebenso hat der Kunde sicherzustellen, dass am Annahmeort die Annahme der zu liefernden Leistung gewährleistet ist.

Die Sicherstellung der Annahme ist nur dann gegeben, wenn der Kunde die Ware persönlich in Empfang nehmen kann, einen Empfangsbevollmächtigten benennt oder zuvor im Rahmen der Bestellung auf unserer Internetseite oder per E-Mail eine entsprechende Ablagegenehmigung erteilt hat. Der dort benannte Ablageort muss auffindbar und zugänglich sein.

Im Rahmen der Fahrzeugüberführung ist am Ablieferort (= beauftragte Zieladresse) zwecks Übergabe des Fahrzeugs (und Vollendung der Transportleistung) ein Abstellplatz mit der im Angebot vereinbarten Mindestgröße vorzuhalten und dieser unserem Fahrer zur Nutzung anzuweisen. Ohne eine solche Parkplatzanweisung ist die Transportleistung mit dem Erreichen des Ablieferorts vollendet. Wir sind sodann berechtigt, das Fahrzeug an einem öffentlich zugänglichen Ort möglichst nah am Ablieferort abzustellen und den Kunden hierüber zu informieren. Diese Mitteilung ersetzt die förmliche Übergabe des Fahrzeugs.

§8 Subunternehmer
Wir sind berechtigt, ohne vorherige Zustimmung jederzeit ordnungsgemäß ausgewählte Drittunternehmer mit der Erbringung der Leistungen zu beauftragen.

§9 Versicherung bei Fahrzeugüberführung
Das zu überführende Fahrzeug fällt unter das Pflichtversicherungsgesetz und ist bereits zugelassen. Es besteht daher seitens des Kunden zumindest Haftpflichtschutz; der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass wir bzw. der von uns disponierte Fahrer in die Schutzwirkung des Versicherungsvertrags (jedenfalls was die Deckungspflicht der Versicherung im Außenverhältnis betrifft) einbezogen ist.

Entsprechendes hat bei zusätzlichem Versicherungsschutz (z. B. Teilkasko/Kasko) zu gelten. Unsererseits besteht keine Pflicht, für ausreichenden Versicherungsschutz des Fahrzeugs und seiner Nutzung im Straßenverkehr zu sorgen.

Kommt es zu einem Versicherungsfall und möchte der Kunde uns diesbezüglich mit der Einziehung eines Entschädigungsbetrags oder sonstigen Tätigkeiten beauftragen, so bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung.

§10 Haftung
Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Sofern die Ware nicht am mitgeteilten Abholort abholbereit ist oder die Annahme nicht erfolgreich durchgeführt werden kann, aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, übernehmen wir hierfür keinerlei Haftung. Der Anspruch auf Zahlung der Kurierdienstleistung bleibt im vollen Umfang bestehen.

§11 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt und diese unbestritten oder tituliert sind.

§12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für diesen Vertrag und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten mit einem Unternehmer ist Düsseldorf.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht. Die Bestimmung soll vielmehr durch eine Regelung ersetzt werden, die rechtlich zulässig ist und der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

__________________________________________________________________________

Widerrufsrecht für Verbraucher  
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (INNTRADE, Eddie Erdem, Gertrudisplatz 34, 40229 Düsseldorf, Tel -Nr: +49 (0)211 15898-440, Fax-Nr: +49 (0)211 15898-439, E-Mail: mail@inn-trade.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An INNTRADE,
Eddie Erdem, Gertrudisplatz 34,
40229 Düsseldorf,
E-Mail: mail@inn-trade.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

– Name des/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum

(*) Unzutreffendes streichen.